Einträge von JH

Bauüberwachungspflicht: Abdichtungsmängel: Architekt haftet

Kommt ein Architekt, der mit der Bauaufsicht beauftragt wurde, Überwachungspflichten nicht hinreichend nach, gilt: Er kann für Feuchtigkeitsschäden haften, die durch unsachgemäßes Verschweißen von Bitumenbahnen entstanden sind. Das hat jetzt das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. Das OLG hebt hervor: Abdichtungsarbeiten sind besonders gefahrgeneigte Arbeiten. Kommt es bei derartigen Arbeiten zu Ausführungsmängeln, spricht bereits der Beweis […]

Februar 24, 2021 von

Architektenhonorar: Vortrag vor Gericht muss schon in der ersten Instanz passen

Um eine Honorarforderung vor Gericht durchzusetzen oder Schadenersatzansprüche abzuwehren, müssen Architekten ihre Sachargumente in der ersten Instanz vollständig vortragen. Es gilt, von Anfang an sämtliche Argumente und Leistungen schlüssig darzulegen. Die Folge: Vergisst der Architekt etwas und verliert er den Prozess in der ersten Instanz, kann er den entsprechenden Sachvortrag in der nächsten Instanz so […]

Februar 24, 2021 von

Stellenausschreibung: Alterseinschränkung für persönliche Assistentin einer schwerbehinderten Frau

Eine Stellenausschreibung benachteiligt eine Bewerberin um eine Anstellung als „Persönliche Assistentin“ einer schwerbehinderten Frau zwar wegen ihres Alters, wenn ein bestimmtes Alter gewünscht und genannt wird. Die hohen beruflichen Anforderungen der Tätigkeit rechtfertigen dies aber. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden. Sachverhalt Die Beklagte ist ein Assistenzdienst, der behinderte Menschen in allen Belangen […]

Februar 24, 2021 von

Urlaubsabgeltung: Urlaubsansprüche verfallen auch bei Dienstunfähigkeit

Der Urlaubsanspruch verfällt, wenn er über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wird. Ein unbegrenztes Sammeln von Urlaubsansprüchen ist nicht möglich. Zu diesem Schluss kommt das Verwaltungsgericht (VG) Trier. Der Kläger, ein Beamter, war aufgrund eines Dienstunfalls seit Ende Januar 2017 dienstunfähig krank. 2019 wurde er vorzeitig in den Ruhestand […]

Februar 24, 2021 von

Diebstahl am Arbeitsplatz: Kündigung wegen einem Liter Desinfektionsmittel rechtmäßig

Eine Kündigungsschutzklage haben sowohl das Arbeitsgericht (AG) als auch das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf abgewiesen. Die Entwendung von Desinfektionsmittel und Papierhandtüchern führte im vorliegenden Fall zu einer berechtigten fristlosen Kündigung. Sachverhalt Der Kläger war seit 2004 bei einem Paketzustellunternehmen, der Beklagten, als Be- und Entlader sowie Wäscher für die Fahrzeuge beschäftigt. Bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle fand […]

Februar 24, 2021 von

Betriebsänderung: In diesem Fall gibt es auch bei Eigenkündigung eine Abfindung

Scheiden anlässlich einer Betriebsänderung Arbeitnehmer durch Eigenkündigung aus dem Unternehmen aus, sind sie wie die von betriebsbedingten Kündigungen betroffenen Arbeitnehmer abfindungsberechtigt. Voraussetzung: Die Eigenkündigung wurde durch den Arbeitgeber veranlasst. So hat es das Landesarbeitsgericht (LAG) Nürnberg entschieden. Dies ist nach dem Urteil der Fall, wenn der Arbeitgeber bei dem Arbeitnehmer im Hinblick auf eine konkret […]

Februar 24, 2021 von

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2021

Im Monat März 2021 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.3.2021 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.3.2021 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.3.2021 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.3.2021 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.3.2021 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung […]

Februar 24, 2021 von

Jahresabschluss 2019: Kein Ordnungsgeld bei verspäteter Offenlegung

Vom Bundesamt für Justiz gibt es gute Nachrichten. Zwar wurde die Offenlegungsfrist für den Jahresabschluss für 2019 mit dem Bilanzstichtag 31.12.2019 nicht über den 31.12.2020 hinaus verlängert. Allerdings wird das Bundesamt vor dem 1.3.2021 bei Verspätung kein Ordnungsgeldverfahren einleiten. Beachten Sie: Eine verspätete Offenlegung des Jahresabschlusses will dennoch gut überlegt sein, um z. B. bei […]

Januar 26, 2021 von

Meldung zur Sozialversicherung: Kennzeichen „Mehrfachbeschäftigung“ ab 2021 entfallen

Das Kennzeichen „Mehrfachbeschäftigung“ wurde mit Wirkung ab 2021 aus dem Arbeitgeber-Meldeverfahren entfernt. Der Grund: In der Praxis bestand seit vielen Jahren Unsicherheit und eine hohe Fehlerquote bei der Verwendung des Kennzeichens. Nach Überprüfung der verschiedenen Konstellationen wurde festgestellt, dass dieses Kennzeichen nicht zwingend benötigt wird. | (Siebtes Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und […]

Januar 26, 2021 von

Steuererklärung 2019: Abgabefrist für Steuerberater soll bis zum 31.8.2021 verlängert werden

Steuerberater müssen wegen der Hilfsmaßnahmen im Zuge der Corona-Pandemie zahlreiche zusätzliche Aufgaben für ihre Mandanten erfüllen. Demzufolge haben sich die Koalitionspartner auf eine Fristverschiebung für die Abgabe für durch Steuerberater erstellte Jahressteuererklärungen für den Veranlagungszeitraum 2019 bis zum 31.8.2021 verständigt. (SPD-Bundestagsfraktion, PM Nr. 424 vom 17.12.2020)

Januar 26, 2021 von