Einträge von JH

Sozialversicherungspflicht: Selbstständig tätig oder doch abhängig beschäftigt?

Bei Betriebsprüfungen der Sozialversicherung kommt es immer wieder zum Streit, ob jemand für einen Betrieb selbstständig tätig ist oder in einer abhängigen Beschäftigung steht. Aktuell musste sich das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg mit dieser Thematik beschäftigen. Das war geschehen Ein Fluglehrer/Flugtrainer bildete an Flugsimulatoren künftige Piloten aus. Dafür vereinbarte er mit seinem Auftraggeber einen Stundensatz von […]

September 21, 2023 von

Umweltbewusstsein: Bewerbung von Produkten als „klimaneutral“ oder „umweltneutral“

Das Landgericht (LG) Karlsruhe hat der Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. stattgegeben und entschieden, dass die Beklagte, eine bekannte Drogeriemarkt-Kette, es künftig unterlassen muss, Produkte (hier: Flüssigseife, Sonnenmilch, Cremedusche) auf der Verpackung mit dem Begriff „klimaneutral“ (unter Verweis auf eine „ClimatePartner“-Nummer und mit dem Zusatz „CO2-kompensiert“) und Produkte (hier: Spülmittel) auf der Verpackung mit dem […]

September 21, 2023 von

Doppelte Haushaltsführung: Sind Stellplatzkosten zu den Unterkunftskosten zu zählen?

Das Finanzgericht (FG) Niedersachsen hat entschieden, dass Stellplatzkosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung zu den sonstigen (in voller Höhe abziehbaren) Mehraufwendungen gehören. Bis zu einer höchstrichterlichen Entscheidung (die Revision ist anhängig) ist jedoch mit Gegenwehr der Finanzämter zu rechnen, da das Bundesfinanzministerium (BMF) hierzu eine andere Auffassung vertritt. Hintergrund: Bei einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung […]

September 21, 2023 von

Umsatzsteuer: FAQ zu Photovoltaikanlagen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat seinen Fragen-Antworten-Katalog (FAQ) zum Nullsteuersatz für die Lieferungen von Solarmodulen an den Betreiber einer Photovoltaikanlage mit Wirkung ab dem 1.1.2023 erneut aktualisiert. Abrufbar unter: https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/FAQ/foerderung-photovoltaikanlagen.html

September 21, 2023 von

Dienstreisen: Fahrten mit dem Fahrrad: keine pauschalen Kilometersätze

Benutzen Arbeitnehmer für Fahrten zur ersten Tätigkeitsstätte ihr Fahrrad, können sie die Entfernungspauschale ansetzen. Die Bundesregierung hat nun aber ausgeführt, dass es bei Fahrten anlässlich einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit keine pauschalen Kilometersätze (0,30 Euro je gefahrenem Kilometer) gibt. Die Begründung leuchtet ein. Denn nach dem Einkommensteuergesetz (hier: § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4a […]

September 21, 2023 von

Steuerkontrolle: 1 Milliarde Umsatzvolumen: Steuerfahndung erhält Daten von Online-Vermietungsportal

Die Steuerfahndung Hamburg hat von einem Vermittlungsportal für die Buchung und Vermittlung von Unterkünften erneut Daten zu steuerlichen Kontrollzwecken erhalten und aufbereitet. Die Daten werden nun an die Steuerverwaltungen der Bundesländer verteilt, damit sie die erklärten Einkünfte mit den vorliegenden Daten abgleichen können. Es liegen Daten zu Vermietungsumsätzen von rund 56.000 Gastgebern mit einem Umsatzvolumen […]

September 21, 2023 von

Steuerermäßigung: Außergewöhnliche Belastung: Kosten für eine operative Fettabsaugung

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind regelmäßig ohne Vorlage eines vor den Operationen erstellten amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) jedenfalls ab dem Jahr 2016. Hintergrund: Bei außergewöhnlichen Belastungen gemäß Einkommensteuergesetz (§ 33 EStG) […]

September 21, 2023 von

Wohnmobilreparatur: Entsorgungskosten von 500 Euro angemessen

Versicherer kürzen Reparaturkosten immer wieder um Entsorgungskosten. Das hat das Amtsgericht (AG) Schwandorf nicht mitgemacht. Im Fall einer Wohnmobilreparatur hat es dem Geschädigten Entsorgungskosten in Höhe von 500 Euro netto zugesprochen. Denn entgegen der Behauptung des Versicherers holen die Wohnmobilhersteller beschädigte Teile nicht kostenlos ab. Im Übrigen müssten die Wohnaufbauteile, die in Sandwichbauweise konstruiert sind, […]

September 21, 2023 von

Behindertenparkplatz: Parkausweis auf der Mittelkonsole genügt nicht

Unberechtigtes Parken auf einem sog. Behindertenparkplatz kann teuer werden. Das gilt auch, wenn man einen Parkausweis im Pkw abgelegt hat. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts (AG) Schwerin. Eine „wilde“ Geschichte? Der Autofahrer hatte seinen Pkw auf einer Fläche abgestellt, die als Parkplatz versehen mit dem Zusatzzeichen „Rollstuhlfahrersinnbild“ ausgeschildert war. Einen Parkausweis, der ihm […]

September 21, 2023 von

Führerscheinentzug: Fahrerlaubnisbehörde kann nicht zusätzlich das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht verbieten

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat entschieden: Die derzeitige Rechtslage ermöglicht es den Fahrerlaubnisbehörden nicht, ein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge, z. B. Fahrräder oder E-Scooter, zu verhängen. Das ist die Gesetzeslage Die Fahrerlaubnisbehörden können das Führen von Fahrzeugen nach der bundesweit geltenden Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verbieten, wenn sich jemand insbesondere durch Fahrten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss als […]

September 21, 2023 von