Einträge von JH

Arbeitsvertrag: Arbeit auf Abruf: Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz (§ 12 Abs. 1 S. 3 TzBfG) eine Arbeitszeit von 20 Stunden wöchentlich als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht […]

Januar 22, 2024 von

Berufskrankheit: Leichenumbetter: Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung greift nicht

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine von einem Leichenumbetter vorgebrachte Posttraumatische Belastungsstörung (PTBS) nicht als sogenannte „Wie-Berufskrankheit“ (also als einer Berufskrankheit gleichgestellt) anerkannt werden kann. Deshalb hatte der Kläger im Verfahren vor dem LSG auch keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung. Berufsgenossenschaft stellte Erkrankung nicht mit Berufskrankheit gleich Der im Jahr […]

Januar 22, 2024 von

Fehlverhalten: Trinkgelage beim Arbeitgeber nach der Weihnachtsfeier: Arbeitsverhältnis beendet

Nach einer beendeten Weihnachtsfeier fand ein Trinkgelage in den Räumlichkeiten der Arbeitgeberin statt. Die Folge: Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin haben sich jetzt vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf auf dessen Vorschlag auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses geeinigt. Das war geschehen Der Arbeitnehmer war seit dem 1.6.2021 als Gebietsmanager Mitte (NRW) im Außendienst bei der Arbeitgeberin, einer Winzergenossenschaft, […]

Januar 22, 2024 von

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 02/2024

Im Monat Februar 2024 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer: 12.02.2024 Lohnsteuer: 12.02.2024 Gewerbesteuer: 15.2.2024 Grundsteuer: 15.2.2024 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung durch Überweisung endet am 15.2.2024 für die […]

Januar 22, 2024 von

Pauschale Betriebsausgaben: Finanzverwaltung darf die Regeln weitgehend frei ausgestalten

Manche Unternehmer können anstelle der tatsächlichen Betriebsausgaben auch pauschale Beträge geltend machen. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun entschieden, dass die Finanzverwaltung in der Ausgestaltung und Auslegung der Pauschalen weitgehend frei ist. Verwaltung gewährt unterschiedliche Pauschalen für Haupt- und Nebenberufe Hauptberufliche selbstständige schriftstellerische oder journalistische Tätigkeit: Betriebsausgabenpauschale in Prozent der Einnahmen: 30 % jährlicher Höchstbetrag: 3.600 […]

Dezember 12, 2023 von

EU-Taxameter und Wegstreckenzähler: Bis Ende 2025 ist eine TSE nun noch nicht verpflichtend

Eigentlich müssen EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ab 2024 über eine zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung (TSE) verfügen. Doch nun gibt es eine Nichtbeanstandungsregelung, die betroffene Unternehmer freuen dürfte. Hintergrund: Durch Artikel 2 der Verordnung zur Änderung der Kassensicherungsverordnung vom 30.7.2021 wurde der Anwendungsbereich des § 1 Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) auf EU-Taxameter und Wegstreckenzähler ausgeweitet. Damit sind diese elektronischen Aufzeichnungssysteme […]

Dezember 12, 2023 von

Datenschutzgrundverordnung: Eigenmächtige Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account eines Mitarbeiters

Das Landgericht (LG) Baden-Baden hat ein Unternehmen dazu verurteilt, einer Kundin die Namen ihrer Mitarbeiter zu benennen, die in dem Unternehmen erhobene Kundendaten privat verarbeitet haben. Darüber hinaus hat es das Unternehmen dazu verurteilt, ihren Mitarbeitern die fortgesetzte Verwendung der personenbezogenen Kundendaten auf ihren privaten Kommunikationsgeräten zu untersagen. Das war geschehen Die Kundin hatte im […]

Dezember 12, 2023 von

Gesetzespaket: Wachstumschancengesetz vorerst gestoppt: Vermittlungsausschuss angerufen

Das „Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)“ wurde am 17.11.2023 vom Deutschen Bundestag verabschiedet. Nur eine Woche später stand es bereits auf der Tagesordnung des Bundesrats. Eine Zustimmung erfolgte aber nicht, u. a. wurde die ungleiche Verteilung der Lasten zwischen Bund und Ländern kritisiert. Jetzt befasst sich der […]

Dezember 12, 2023 von

Privatschulbesuch: Kosten für hochbegabtes Kind: keine außergewöhnlichen Belastungen

Für das Finanzgericht (FG) Münster sind Aufwendungen für den Privatschulbesuch eines hochbegabten Kindes keine außergewöhnlichen Belastungen. Das war geschehen Die Tochter der Steuerpflichtigen besuchte ein Internatsgymnasium. Der Amtsarzt hatte zuvor eine Hochbegabung und ständige schulische Unterforderung mit der Folge behandlungsbedürftiger psychosomatischer Beschwerden festgestellt. Aus gesundheitlichen Gründen hatte er den Besuch einer Schule mit individuellen, an […]

Dezember 12, 2023 von