Einträge von JH

Steuerpflicht: Einkünfteabgrenzung bei Tätigkeit als Experte für eine TV-Sendung

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat jüngst klargestellt, dass die erzielten Einkünfte aus einer Tätigkeit als Experte für eine TV-Sendung nicht als freiberuflich zu qualifizieren sind, sondern als gewerbliche Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen. Das war geschehen Im Streitfall war der Steuerpflichtige als Mitwirkender einer TV-Sendung tätig, deren Konzept darauf gründete, dass Menschen durch einen Unterstützer begleitet […]

Dezember 12, 2023 von

Liebhaberei: Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können Vermietungsverluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Drei Villen an enge Verwandtschaft vermietet Eheleute hatten insgesamt drei Villengebäude mit einer Wohnfläche von jeweils über 250 qm erworben und in voller Höhe […]

Dezember 12, 2023 von

Katastrophenerlass: Steuerliche Erleichterungen wegen Sturmflut in Schleswig-Holstein

Durch eine Sturmflut am 20. und 21.10.2023 sind in Schleswig-Holstein insbesondere in weiten Teilen der Ostseeküste sowie der Trave- und Schleiregion beträchtliche Schäden entstanden. Da die Beseitigung dieser Schäden bei vielen Steuerpflichtigen zu hohen finanziellen Belastungen führen wird, wurde ein Katastrophenerlass (hier abrufbar) mit steuerlichen Erleichterungen veröffentlicht. | Auf Antrag gibt es zum Beispiel Stundungen […]

Dezember 12, 2023 von

Pkw-Kollision: Haftung: Unfall mit einem verkehrswidrig wendenden Auto

Ein Autofahrer darf sich nicht darauf verlassen, dass ein verkehrswidrig auf seiner Fahrbahn zwecks Wenden querstehendes Fahrzeug rechtzeitig weiterfährt, sondern muss eine Kollision ggf. durch vollständiges Anhalten seines Fahrzeugs verhindern. So sieht es das Landgericht (LG) Hanau. Den Fahrer eines Fahrzeugs, der in ein anderes Fahrzeug, das auf seiner Fahrbahn vor ihm verkehrswidrig wendet, hineinfährt, […]

Dezember 12, 2023 von

Schadenersatz: Mietwagenkosten bei Homeoffice mit Rufbereitschaft

Wenn der Geschädigte in ländlicher Gegend ohne ausgeprägten öffentlichen Nahverkehr lebt und im Homeoffice, aber mit Rufbereitschaft arbeitet, ist auch ein Kilometerverbrauch von durchschnittlich 12,5 Kilometern pro Tag ausreichend, um die Mietwagenkosten als erforderlich anzusehen. So sieht es das Amtsgericht (AG) Nördlingen. Bei einer Mietwagennutzung von unter 20 km/Tag greift die Erforderlichkeitsvermutung nicht. Das bedeutet: […]

Dezember 12, 2023 von

Nutzungsausfall: Fahrschule darf typgleichen Mietwagen nehmen

Fällt ein Fahrschulwagen unfallbedingt aus, darf die Fahrschule einen typgleichen Ersatzwagen anmieten. Es ist nicht zumutbar, auf ein anderes Modell auszuweichen. So sieht es das Amtsgericht (AG) München. Das AG: Es sei amtsbekannt, dass es für Fahranfänger außerordentlich wichtig ist, ihre Fahrstunden und Prüfungsstunden in dem gewohnten Fahrzeugmodell zu absolvieren. Fahrschulwagen, vor allem typgleiche, seien […]

Dezember 12, 2023 von

Schadenersatz: Wie lange gibt es Neuwertentschädigung für verunfalltes Motorrad?

Neuwertentschädigungsfälle auf der Grundlage „Nicht älter als ein Monat, nicht mehr als 1.000 km Laufleistung und erheblicher Schaden“ sind selten. Noch seltener sind sie bei einem Motorrad. Nun hat das Amtsgericht (AG) Leipzig in einem solchen Fall die begehrte Neuwertentschädigung zugesprochen. Das war geschehen Ein Motorrad, das zum Unfallzeitpunkt vier Tage alt war und 128 […]

Dezember 12, 2023 von

Parksituation: Schild fällt auf Auto: trotzdem kein Schadenersatz?

Ein mobiles Verkehrsschild kracht auf ein Auto. Wenn das Schild sicher aufgestellt war, gibt es keinen Schadenersatz, sagt das Landgericht (LG) Lübeck. Jeder kennt die Situation: Man stellt seinen Pkw auch schon einmal länger in einer Straße ab so auch eine Autofahrerin in Lübeck. Ihr Pech: Es gab einen Sturm und ein Schild fiel auf […]

Dezember 12, 2023 von

Schadenersatz: Reparaturverzögerungen gehen zulasten des Schädigers

Auch Reparaturverzögerungen führen in Verkehrssachen oft zu Rechtsstreitigkeiten. In einem aktuellen Fall hat das Amtsgericht (AG) Wesel festgestellt: Das Risiko einer Verzögerung der Reparatur aufseiten der Werkstatt trägt der Schädiger. In dem Rechtsstreit bestritt der Versicherer, dass eine Werkstattüberlastung die Ursache der Verzögerung war, die der Geschädigte nicht erkennen konnte. Dennoch sah das AG geschädigtenfreundlich […]

Dezember 12, 2023 von

Amtspflicht: Wer trägt Projekt- und Reisekosten bei einem selbstständigen Abbruch einer Schulveranstaltung durch Schüler?

Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden: Das Land Rheinland-Pfalz als Schulträger haftet nicht für gezahlte Projekt- und Reisekosten, wenn Schüler eine außerhalb der Schulzeit und des Schulgeländes stattfindende Schulveranstaltung abbrechen und vorzeitig eine kurzfristig selbstorganisierte Heimreise antreten. Schülerinnen brachen Teilnahme an Schulprojekt eigenmächtig ab Zwei Schülerinnen nahmen an einem Schulprojekt teil, das außerhalb der […]

Dezember 12, 2023 von