Einträge von JH

BFH-Urteil: Gewerbesteuer: Keine Hinzurechnung von Sponsorenleistungen

In einer für die Werbetreibenden erfreulichen Entscheidung hat der Bundesfinanzhof (BFH) ausgeführt, dass ein Sponsorenvertrag eine Vereinbarung besonderer Art sein kann, die einem Miet- oder Pachtvertrag nicht entspricht und damit bei der Gewerbesteuer nicht zur Hinzurechnung der gezahlten Entgelte führt. Rechtlicher Hintergrund Ausgangsgröße für die Gewerbesteuer ist der Gewerbeertrag. Dies ist der nach den Vorschriften […]

Oktober 26, 2023 von

Betriebsausgaben: Abgrenzung zwischen Bewirtungskosten und Aufmerksamkeiten

Das Landesamt für Steuern Niedersachsen (LStN) hat darauf hingewiesen, dass je nach Einzelfall geprüft werden muss, ob Geschäftspartnern Aufmerksamkeiten gereicht werden oder ob hier die Abzugsbeschränkung zu Bewirtungskosten Abzug nur zu 70 % nach dem Einkommensteuergesetz (hier: § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 2 EStG) greift. Eine Bewirtung liegt nicht vor, wenn Aufmerksamkeiten in […]

Oktober 26, 2023 von

Drogen im Straßenverkehr: Führerscheinverlust wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug der Fahrerlaubnis rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Dieser Scherz ging nach hinten los! Der Scooter-Fahrer war im Juli 2022 mit einem E-Scooter im Straßenverkehr unterwegs. Da er Schlangenlinien fuhr und mehrfach nah an geparkte Autos geriet, […]

Oktober 26, 2023 von

Parkplatzunfall: Schulterblick statt Rückfahrkamera

Wer mit seinem Fahrzeug rückwärtsfährt, muss auf andere Verkehrsteilnehmer ganz besonders achten. Auf die Rückfahrkamera allein darf man sich nicht verlassen. So hat es nun das Landgericht (LG) Lübeck entschieden. Zusammenstoß auf dem Supermarktparkplatz Auf dem Parkplatz eines Supermarktes steuerte ein Mann sein Auto geradeaus in Richtung Ausfahrt. Vor ihm parkte ein anderer Fahrer rückwärts […]

Oktober 26, 2023 von

Verkehrsverstöße: Entziehung der Fahrerlaubnis bei acht Punkten

Die Fahrerlaubnis ist auch dann wegen des Erreichens von acht oder mehr Punkten zu entziehen, wenn die zu diesem Punktestand führenden Verkehrsverstöße bereits vor Ermahnung und Verwarnung des Fahrerlaubnisinhabers begangen wurden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz und lehnte einen Eilantrag gegen die Fahrerlaubnisentziehung ab. Autofahrer wollte Entziehung der Fahrerlaubnis nicht hinnehmen Der Autofahrer wandte […]

Oktober 26, 2023 von

Verjährung: Lamborghini zu Schrott gefahren: trotzdem kein Schadenersatz

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat entschieden: Ein Autofahrer muss für die Folgen eines von ihm im Oktober 2018 verursachten Unfalls mit einem Lamborghini nicht einstehen. Der Anspruch des Verkäufers, eines Autohauses, war inzwischen verjährt. Das klagende Autohaus hat als Eigentümerin vom Autofahrer Schadenersatz verlangt, weil dieser als Fahrer ihrem mehr als 150.000 Euro teuren Lamborghini […]

Oktober 26, 2023 von

Unterlassungsklage: Schlechte Bewertung im Online-Portal: Verfasser muss Tatsachen beweisen

Wer in einem Online-Bewertungsportal negative Tatsachen zulasten eines Unternehmens behauptet, muss im Zweifel beweisen, dass diese Fakten auch zutreffend sind. Gelingt der Beweis nicht, kann der Betroffene verlangen, dass die Bewertung unterlassen wird. Dies hat das Landgericht (LG) Frankenthal klargestellt. Umzugsunternehmen mit nur einem Stern bewertet Ein Mann hatte ein Unternehmen damit beauftragt, seinen Umzug […]

Oktober 26, 2023 von

Reiserecht: Flugkosten sind bei Nichtantritt der Reise zurückzuerstatten

Wird der Vertrag über eine Luftfahrtbeförderung gekündigt, hat der Fluggast einen Anspruch auf Erstattung der ersparten Aufwendungen. So sieht es der Bundesgerichtshof (BGH) Bei Flugreisen ist Werkvertragsrecht einschlägig Die Beförderung im Luftfahrtbereich begründet einen Werkvertrag. Der Besteller kann bis zur Vollendung des Werks jederzeit den Vertrag kündigen. Kündigt er, ist der Unternehmer berechtigt, die vereinbarte […]

Oktober 26, 2023 von

Vertragsvereinbarungen: Erfolglose Partnervermittlung: kein Rückzahlungsanspruch

Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Kundin gegen eine Agentur zur Vermittlung von Partnerschaften auf Rückabwicklung ihres Partnervermittlungsvertrags abgewiesen. Die Kundin hatte die Rückzahlung der Vermittlungssumme von 7.400 Euro gefordert mit dem Argument, die Agentur hätte ihr anders als vertraglich vereinbart keinerlei adäquate Partner vorgeschlagen. Das war geschehen Nachdem die Kundin sich […]

Oktober 26, 2023 von

Unionsrecht: Zweites Widerrufsrecht bei Abonnements?

Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich automatisch verlängert, zu widerrufen. Etwas anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert wurde. So entschied es jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Online-Nachhilfe Ein Unternehmen betreibt eine Internet-Lernplattformen für […]

Oktober 26, 2023 von