Einträge von JH

Kaufvertrag: Vertraglicher Gewährleistungsausschluss bei Kauf eines 40 Jahre alten Gebrauchtwagens

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, ob sich der Verkäufer eines fast 40 Jahre alten Fahrzeugs mit Erfolg auf einen vertraglich vereinbarten allgemeinen Gewährleistungsausschluss berufen kann, wenn er mit dem Käufer zugleich vereinbart hat, dass die in dem Fahrzeug befindliche Klimaanlage einwandfrei funktioniere, und der Käufer nunmehr Mängelrechte wegen eines Defekts der […]

September 20, 2024 von

Reiserecht: 1,3 Kilometer sind nicht nur „wenige Gehminuten“ von wunderschönen Stränden entfernt

Ein Hotel mit einem Fußweg von ca. 1,3 Kilometern befindet sich nicht „nur wenige Gehminuten“ von wunderschönen Stränden entfernt. So hat es das Amtsgericht (AG) München jetzt klargestellt. Es läge daher ein Reisemangel vor. Es ging um die Erstattung von Kosten eines Ersatzhotels und Schadenersatz Das AG verurteilte einen Reiseveranstalter zur Erstattung von Kosten eines […]

September 20, 2024 von

Schmerzensgeldforderung: Kleideranprobe: das „ins Auge springende“ Preisschild

Das Landgericht (LG) München I hat die Klage einer Kundin gegen einen Outlet-Betreiber auf Schmerzensgeld abgewiesen. Die Kundin hatte sich bei der Kleideranprobe durch ein Preisschild eine Augenverletzung zugezogen. Bei der Kleideranprobe am Preisschild verletzt Im April 2023 probierte die klagende Kundin im Outlet Store der Beklagten ein T-Shirt. Dabei verletzte sie sich durch ein […]

September 20, 2024 von

Mietminderung: Feuchtigkeitserscheinungen: Mangel auch in Altbauwohnung

Das Landgericht (LG) Paderborn hat in einem Mietrechtsstreit über Feuchtigkeitserscheinungen in einer Altbauwohnung Klartext gesprochen. Es gab dem Mieter überwiegend recht. Baujahr ändert nichts an Mangel Das LG: Erheblich durchfeuchtete Wände mit sichtbaren Salzausblühungen und feuchtigkeitsbedingt zerbröselndem Putz stellen auch in einer Altbauwohnung aus den 1920er Jahren einen Mietmangel dar. Dabei hat das LG berücksichtigt, […]

September 20, 2024 von

Kostenerstattungsanspruch: Tatortreinigung im Mietobjekt: Mieter muss zahlen

Der Vermieter darf, um vom Mieter verursachte Blutlachen im Treppenhaus und Eingangsbereich zu beseitigen, eine teure Spezialfirma für die Reinigung eines Tatorts nach Suizid oder Unfall mit den Reinigungsarbeiten beauftragen. Er muss auch nicht zuvor den Mieter beauftragen, um die Kosten gering zu halten, wenn der Mieter nicht über die ausreichende Qualifikation verfügt, das möglicherweise […]

September 20, 2024 von

WEG: Erhaltungslast darf auf Miteigentümer übertragen werden

Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass nicht die Gemeinschaft der Eigentümer, sondern ein einzelner Wohnungseigentümer geschlossene Bereiche oder Teile des gemeinschaftlichen Eigentums, z. B. Dachterrassen, selbstständig erhalten muss. So entschied es das Amtsgericht (AG) München. Das AG: Weist die Teilungsordnung einzelnen Eigentümern die Erhaltungslast für die Balkon- und Dachterrasseninnenseiten einschließlich Geländer zu, umfasst diese Erhaltungslast die […]

September 20, 2024 von

Eheschließung in Afghanistan: „Handschuhehe“ kann wirksam sein

Eine in Abwesenheit eines Ehepartners in Afghanistan geschlossene sog. „Handschuh-Ehe“ widerspricht nicht dem „ordre public“ (der öffentlichen Ordnung), wenn keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass für den Willen der Eheschließung selbst eine Stellvertretung vorliegt. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main bestätigte einen Beschluss des Amtsgerichts (AG), dass diese Ehe nicht aufzuheben, auf den Hilfsantrag hin aber […]

September 20, 2024 von

Bundesgerichtshof: Kontakt außerhalb festgelegter Umgangszeiten

Oft weist das Familiengericht einem Elternteil für „reguläre Betreuungszeiten“ einerseits und die Ferienzeiten andererseits bestimmte Tage unter Festlegung konkreter Übergabezeiten zu. Danach ist der Elternteil verpflichtet, die Kinder pünktlich vom Kindergarten, der Schule bzw. am Wohnsitz des anderen Elternteils abzuholen und pünktlich zurückzubringen. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung gegen diese Umgangsregelung droht das Gericht dann im Beschluss […]

September 20, 2024 von

Gemeinschaftliches Testament: Beide Ehegatten müssen testierfähig sein

Zur Errichtung eines wirksamen gemeinschaftlichen Testaments müssen beide Ehegatten testierfähig sein. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Das war geschehen Die beiden Ehegatten hatten sich durch gemeinschaftliches Testament gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Dieses Testament wurde von der Ehefrau eigenhändig geschrieben und unterschrieben sowie vom Erblasser eigenhändig unterschrieben. Mit einer Ergänzung dieses Testaments, errichtet in […]

September 20, 2024 von

Unterlassungsklage: Anwohner müssen Kirchenglocken dulden

Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg hat entschieden: Eine Kirche muss das Zeitschlagen der Kirchenglocken nicht unterlassen. Jede Viertelstunde läuten die Glocken Der Kläger wohnt in der Nähe einer katholischen Pfarrkirche in einer im Landkreis Kelheim gelegenen Marktgemeinde. Die Pfarrkirche läutet neben dem liturgischen Läuten auch mit Zeitschlagen zwischen 6:00 Uhr und 22:00 Uhr zu jeder Viertelstunde. […]

September 20, 2024 von