Einträge von JH

Lohnsteuer: Höhere Sachbezugswerte für Unterkunft und Verpflegung ab 2020

Am 1.1.2020 steigen die Sachbezugswerte für Unterkunft und Verpflegung. Wie jedes Jahr werden sie damit an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Monatswert für Unterkunft steigt 2020 auf 235 Euro (2019: 231 Euro). Für die Sachbezugswerte für Verpflegung gilt ab 2020 der monatliche Gesamtwert von 258 Euro (2019: 251 Euro) bzw. der Einzelwert für ein […]

November 23, 2019 von

Aktuelle Gesetzgebung: Jahressteuergesetz 2019: Bundestag verabschiedet Gesetzespaket

Der Bundestag hat das „Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ (sogenanntes Jahressteuergesetz 2019) am 7.11.2019 beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats kann es somit in Kürze in Kraft treten. Nachfolgend werden einige wichtige Änderungen im Vergleich zum ursprünglichen Regierungsentwurf vorgestellt. Elektromobilität: Zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf enthaltenen […]

November 23, 2019 von

Aktuelle Gesetzgebung: Steuerliche Maßnahmen im Klimaschutzprogramm 2030 auf der Zielgeraden

Am 15.11.2019 hat der Bundestag das „Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht“ verabschiedet. Jetzt muss noch der Bundesrat zustimmen. Enthalten sind einige Steuerentlastungen, die man im Blick haben sollte 1. Ermäßigte Umsatzsteuer für Bahnfahrten Bei der Umsatzsteuer werden derzeit u. a. die Umsätze im schienengebundenen Personennahverkehr mit 7 Prozent ermäßigt besteuert. Die Begünstigung […]

November 23, 2019 von

Haftungsrecht: Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn der Motor beim gezogenen Fahrzeug aus ist

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem Gesichtspunkt […]

November 23, 2019 von

Trunkenheitsfahrt: Bei einer Alkoholfahrt mit dem Fahrrad kann eine MPU angeordnet werden

Auch wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert werden, ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) beizubringen. Kommt der Betroffene dem nicht nach, kann auf seine mangelnde Eignung zur Teilnahme am Straßenverkehr geschlossen und ihm das Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge, wie Fahrrad, Mofa, untersagt werden. Hierauf wies das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg hin. Die […]

November 23, 2019 von

Geschwindigkeitsüberschreitung: Der Streit um die Zulässigkeit bestimmter Blitzer geht weiter

Manch ein Autofahrer hatte sich schon gefreut: Das Verfassungsgericht Saarland hatte mit einem Urteil im Juli 2019 entschieden, dass Fotos von Blitzgeräten, die die Messdaten nicht speichern, für eine Verurteilung nicht ausreichen, selbst wenn die Geräte von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt (PTB) zugelassen und geeicht sind. Denn ein Autofahrer könne die tatsächlichen Grundlagen der Verurteilung nicht überprüfen. […]

November 23, 2019 von

Gerichtsverfahren: Zeugen dürfen nicht telefonisch vernommen werden

Es ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen Zeugen telefonisch zu vernehmen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg. Die Richter weisen zutreffend darauf hin, dass die im Gesetz vorgesehene Möglichkeit der vereinfachten Beweisaufnahme durch fernmündliche Befragung nur gilt, um behördliche Erklärungen einzuholen. Für die Vernehmung von Zeugen gilt dies jedoch nicht. […]

November 23, 2019 von

Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat fordert Rauchverbot im Auto

Die Länder möchten das Rauchen im Auto verbieten lassen, wenn Schwangere und Kinder dabei sind. Sie beschlossen in der Bundesratssitzung, einen entsprechenden Gesetzentwurf beim Bundestag einzubringen. Bei Verstoß droht Bußgeld: bis zu 3000 EUR Darin schlagen sie eine Änderung im Bundesnichtraucherschutzgesetz vor, die das Rauchen in geschlossenen Fahrzeugen in solchen Fällen ausdrücklich untersagt. Im Falle […]

November 23, 2019 von

Beleidigung: Meinungsfreiheit wird bei falscher Einordnung einer Äußerung als Schmähkritik verletzt

Der rabiate Vergleich einer Verhandlungsführung vor Gericht mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen kann im Einzelfall von der Meinungsfreiheit gedeckt sein. Dann liegt keine strafbare Schmähkritik vor. Das folgt aus einer Entscheidung des BVerfG. Die Richter stellten klar, dass grundsätzlich über die Frage, ob eine Äußerung als Beleidigung zu bestrafen ist oder von der Meinungsfreiheit geschützt […]

November 23, 2019 von

Rechtsschutzversicherung: Risikoausschluss für gesetzliche Vertreter einer juristischen Person

Der in § 4 Abs. 1 Buchst. d) ARB 1975 geregelte Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen setzt voraus, dass derjenige, dessen rechtliche Interessen wahrgenommen werden, bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist. So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH). Damit ist die Risikoausschlussklausel nicht schon anwendbar, wenn ein […]

November 23, 2019 von