Einträge von JH

Datenschutz: Keine Entschädigung für verspätete und unvollständige Auskunft

Anders als das Arbeitsgericht (ArbG), das dem Kläger wegen des von ihm angenommenen vorsätzlichen Verstoßes der Beklagten gegen seine Pflichten zur Datenauskunft eine Geldentschädigung von 10.000 Euro zugesprochen hatte, hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf die Klage jetzt vollständig abgewiesen. Auskunft nach Datenschutz-Grundverordnung verlangt Der Kläger war vom 1.12.2016 bis zum 31.12.2016 bei dem Kundenservice der […]

Februar 22, 2024 von

Unfallversicherung: Sturz bei Radtour ist kein Arbeitsunfall

Die gesetzliche Unfallversicherung bietet Versicherungsschutz unter anderem bei Arbeitsunfällen. Dies erfasst auch Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit, die sogenannten Wegeunfälle. Es ist jedoch nicht immer einfach, festzustellen, ob ein Unfall tatsächlich der versicherten Arbeit zuzurechnen ist. Hierbei kommt es oft darauf an, ob die Motivation für eine bestimmte Handlung wie das Zurücklegen […]

Februar 22, 2024 von

Vertragsbedingungen: Betriebliche Invaliditätsrente nach Ausscheiden

Der Arbeitgeber, der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagt, darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist. Das hat nun das Bundesarbeitsgericht (BAG) klargestellt. Nach der Zusatzversorgungsordnung der Arbeitgeberin (hier: § 7 Abs. 4 […]

Februar 22, 2024 von

Zeugnisanspruch: Arbeitgeber muss für Zeugnis seinen Briefbogen nutzen

Wenn im Berufszweig des Arbeitgebers üblicherweise im geschäftlichen Verkehr Firmenbögen bzw. Briefköpfe verwandt werden und er einen solchen besitzt und benutzt, ist ein Zeugnis nicht ordnungsgemäß ausgestellt, wenn es nur mit einer Unterschrift des Geschäftsführers versehen ist. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg. Unter diesen Umständen wird ein Zeugnis auch nicht als ordnungsgemäß im vorbezeichneten […]

Februar 22, 2024 von

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2024

Im Monat März 2024 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 11.03.2024 Lohnsteuer (Monatszahler): 11.03.2024 Einkommensteuer (vierteljährlich): 11.03.2024 Kirchensteuer (vierteljährlich): 11.03.2024 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 11.03.2024 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie: Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung […]

Februar 22, 2024 von

Markenrechtsstreit: Kunstfreiheit: Luxus-Handtaschen nur eingeschränkt geschützt

Ein Berliner Modelabel stellt unter anderem Kleider, Röcke, Tops und Taschen her, die charakteristische Merkmale der besagten Luxus-Handtasche aufweisen. Das Label führte diese Modekreationen auf einer Fashionshow vor und bewarb die dortigen Darbietungen im Internet sowie auf sozialen Netzwerken. Die Herstellerin der Luxus-Tasche hat vor dem Landgericht (LG) Frankfurt am Main verlangt, dem Berliner Modelabel […]

Januar 22, 2024 von

Datenschutz: Schufa-Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt

Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) steht zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien entgegen. So hat es nun der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) klargestellt. Während das Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DS-GVO. Das war geschehen Mehrere Bürger fochten vor dem Verwaltungsgericht (VG) Wiesbaden […]

Januar 22, 2024 von

Gesellschafter und Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften: Offenlegung der Jahresabschlüsse 2022: Keine Ordnungsgeldverfahren bis 2.4.2024

Die Offenlegungsfrist für den Jahresabschluss für 2022 endete bereits am 31.12.2023. Sie betrifft insbesondere AG, GmbH und GmbH & Co. KG. Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat nun aber mitgeteilt, dass es vor dem 2.4.2024 kein Ordnungsgeldverfahren einleiten wird. Offenlegungsmedium hat sich geändert Für die Jahresabschlüsse für 2022 hat sich das Offenlegungsmedium geändert. Die Jahresabschlüsse […]

Januar 22, 2024 von

Alle Steuerzahler: Grundsteuerbewertung: Erste Musterklagen inzwischen eingereicht

Der Bund der Steuerzahler hat darüber informiert, dass bei den Finanzgerichten (FG) Berlin-Brandenburg und Rheinland-Pfalz Klagen anhängig sind, die sich gegen die Bescheide über die Feststellung des Grundsteuerwertes zum 1.1.2022 nach dem Bundesmodell richten. Die Klagen stützen sich u. a. auf ein Gutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, der das Bundesmodell für verfassungswidrig hält. Die […]

Januar 22, 2024 von

Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024: Die Bundesregierung muss sparen: Neue Einkommensgrenzen beim Elterngeld

Durch das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 sinkt die Einkommensgrenze, bis zu der ein Anspruch auf Elterngeld besteht. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat die Neuregelungen wie folgt zusammengefasst: Für Geburten ab dem 1.4.2024 wird die Grenze des zu versteuernden Jahreseinkommens (Einkommensgrenze), ab der der Anspruch auf Elterngeld entfällt, für gemeinsam Elterngeldberechtigte von 300.000 […]

Januar 22, 2024 von