Einträge von radrkluzec

Reisemangel: Ein Reiseunternehmen haftet nicht für allgemeines Lebensrisiko

Das Landgericht (LG) Köln hat über einen Fall entschieden, in dem ein Ehepaar mit dem Verlauf seiner Pauschalreise nicht zufrieden war und sich die Ehefrau schließlich noch das Handgelenk gebrochen hatte. Es stellte klar: Für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen eines Reisenden, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben, haftet ein Reiseunternehmen nicht. Das war […]

Juni 21, 2022 von

Gutachter: Darf ein Chirurg orthopädische Diagnosen erstellen?

In sozialgerichtlichen Angelegenheiten entzündet sich häufig Streit an der Frage, ob ein Gutachter auf seinem Fachgebiet sachkundig genug ist. Das Landessozialgericht (LSG) Hamburg sagt: Ein Chirurg kann kompetent orthopädische Krankheitsbilder beurteilen. Schon 2005 wurden beide Fachrichtungen vereinigt. Die Klägerin wollte eine höhere Minderung der Erwerbsfähigkeit aufgrund eines Arbeitsunfalls erhalten. Der vom Sozialgericht (SG) beauftragte chirurgische […]

Juni 21, 2022 von

Grundsicherungsleistungen: Jobcenter muss keine Privatschule bezahlen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass der Bedarf an Schulbildung durch öffentliche Regelschulen ausreichend gedeckt wird. Das war geschehen Ausgangspunkt war ein Eilverfahren einer selbstständigen Kampfsportlehrerin, die ergänzende Grundsicherungsleistungen bezieht. Ihren ältesten Sohn ließ sie auf einer Waldorfschule einschulen. Wegen psychischer Probleme und regelmäßiger körperlicher Auseinandersetzungen wechselte das Kind nach einem Jahr auf eine […]

Juni 21, 2022 von

Sozialrecht: Vermieter kann keine Miete vom Jobcenter einklagen

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keine eigenen einklagbaren Ansprüche gegen das Jobcenter hat. Ein Mann vermietet Wohnungen an Grundsicherungsempfänger und lässt sich dabei von den Mietern die Zustimmung zur Direktzahlung geben. Nachdem eine Mieterin die Nebenkosten für die Jahre 2018 und 2019 schuldig blieb, […]

Juni 21, 2022 von

WEG: Aufwendungen eines ausgeschiedenen WEG-Eigentümers

Befreit ein Mitglied einer Eigentümergemeinschaft dieselbe von einer Verbindlichkeit, indem er für sie in Vorlage tritt, kann er nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen Miteigentümer für die Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Eine Zweiergemeinschaft ohne Verwalter war zerstritten. Kosten zahlte mal […]

Juni 21, 2022 von

Wohnraummietverhältnis: Unerlaubte Untervermietung an Touristen: Fristlose Kündigung

Das Amtsgericht (AG) München verurteilte einen Mieter dazu, seine Wohnung zu räumen und an die Klägerin herauszugeben. Grund: Er hatte seine Wohnung unerlaubt u. a. an Touristen weitervermietet. Was war geschehen? Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Dreizimmerwohnung in München-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 Euro. Im Vertrag war unter anderem geregelt: „Untervermietung oder […]

Juni 21, 2022 von

Impfpflicht: Masernimpfung: Einzelimpfstoff aus der Schweiz reicht aus

Das Verwaltungsgericht (VG) Ansbach hat dem Eilantrag gegen eine Betretungsuntersagung von Kindertageseinrichtungen mangels Nachweises eines ausreichenden Impfschutzes gegen Masern jetzt stattgegeben. Das war geschehen Der dreijährige Antragsteller sollte von der Kinderkrippe in die Kindertageseinrichtung wechseln. Seine Eltern wiesen nach, dass er zweimal mit einem in der Schweiz, nicht aber in Deutschland zugelassenen Einzelimpfstoff gegen Masern […]

Juni 21, 2022 von

Adoptionsverfahren: Gutes Verhältnis zu einem leiblichen Elternteil? Das kann einer Adoption entgegenstehen!

Ein Volljähriger kann als Kind angenommen werden, wenn die Annahme sittlich gerechtfertigt ist. Das ist der Fall, wenn zwischen dem Annehmenden und dem Volljährigen ein Eltern-Kind-Verhältnis bereits besteht, oder dies zu erwarten ist. Hat der Volljährige aber eine ungestörte, intakte Beziehung zu einem leiblichen Elternteil, können Zweifel am o. g. Eltern-Kind-Verhältnis berechtigt sein. So hat […]

Juni 21, 2022 von

Pflegeheim: Kein Einfluss pandemiebedingter Beschränkungen auf das Heimentgelt

Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung müssen trotz Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen aufgrund der COVID-19-Pandemie das volle Heimentgelt zahlen. So hat es der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden. Die Klägerin schuldete der Beklagten ein Zimmer sowie Pflege- und Betreuungsleistungen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz in Verbindung mit dem Pflegevertrag. Diese Kernleistungen konnte sie trotz der angeordneten Besuchs- und Ausgangsbeschränkungen […]

Juni 21, 2022 von

Pflichtteilsstrafklausel: Korrektur eines Nachlassverzeichnisses zu verlangen, bedeutet nicht, den Pflichtteil zu fordern

Setzen sich Eheleute in einem gemeinschaftlichen Testament gegenseitig zu Alleinerben und ihre Kinder zu Schlusserben des Längstlebenden ein, wird häufig eine sog. Pflichtteilsstrafklausel vereinbart. Danach verliert ein Schlusserbe seinen Erbanspruch nach dem Längstlebenden, wenn er schon nach dem Tod des Erstverstobenen seinen Pflichtteil fordert. Er erhält dann auch nach dem Tod des Längstlebenden nur seinen […]

Juni 21, 2022 von