Einträge von JH

Nachbarrecht: Kein Anspruch auf „Laubrente“

Ein Grundstückseigentümer hat keinen Anspruch auf eine sogenannte Laubrente wegen erhöhtem Reinigungsaufwand für einen Pool unterhalb von zwei den Grenzabstand unterschreitenden Nachbareichen. So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Vorinstanz gab Nachbar Recht Errichtet ein Grundstückseigentümer im Traufbereich zweier auf dem Nachbargrundstück vor 90 Jahren ohne Einhaltung des Grenzabstands gepflanzter Eichen einen offenen […]

November 21, 2024 von

Krankenversicherung: Trotz Sonnenallergie bleibt UV-Schutz Eigenverantwortung

Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat entschieden: Die gesetzliche Krankenversicherung muss keine UV-Schutzkleidung finanzieren, selbst wenn diese wegen einer Sonnenallergie nötig ist. Frau klagte erfolglos spezielle UV-Schutzkleidung ein Geklagt hatte eine 1983 geborene Frau, die im Sommer 2018 eine schwere Sonnenallergie mit erheblichen Entzündungen der Haut (med.: kutaner Lupus erythematodes) entwickelte. Aufgrund der hohen Lichtempfindlichkeit musste […]

November 21, 2024 von

Verkehrssicherungspflicht: Stolperfalle Treppenstufe: Schadenersatzklage gegen Restaurantbetreiber ohne Erfolg

Ein Gastwirt hat zwar die Pflicht, seinen Gästen einen gefahrlosen Aufenthalt in seinem Restaurant zu ermöglichen. Ein Gast darf jedoch nicht erwarten, auch vor Gefahren geschützt zu werden, die für den aufmerksamen Benutzer ohne Weiteres erkennbar sind und auf die er sich einstellen kann. So entschied es das Landgericht (LG) Frankenthal in einem aktuellen Urteil. […]

November 21, 2024 von

Mitverschulden: Grillpfanne zerkratzt Kochfeld: Anspruch auf Schadenersatz?

Steht dem Erwerber einer Grillpfanne Schadenersatz zu, wenn sein Kochfeld durch die Pfanne zerkratzt wird? Das Amtsgericht (AG) Frankfurt am Main hat dies wegen des Mitverschuldens des Erwerbers an der Entstehung der Kratzer abgelehnt. Gebrauchsanleitung enthielt Hinweis Der Kläger bestellte bei der Beklagten im Rahmen eines Bonusprogramms eine gusseiserne Grillpfanne. Die Gebrauchsanweisung der Pfanne wies […]

November 21, 2024 von

Kaufvertragsrücktritt: Fahrzeughändler kann sich nicht beliebig lange Lieferzeit vorbehalten

Liefert der Fahrzeughändler ein bestelltes Fahrzeug nicht innerhalb einer angemessenen Frist, kann der Käufer vom Kaufvertrag zurücktreten. Danach kann sich der Verkäufer nicht über eine Klausel im Fahrzeugkaufvertrag von der Pflicht befreien, den PKW zumindest innerhalb einer angemessenen Frist zu liefern. So entschied es das Amtsgericht (AG) Hanau. Fahrzeughändler forderte Storno-Gebühren In einem Kaufvertrag über […]

November 21, 2024 von

Unklare Formulierung: Auslegung von Vermieter-AGB: im Zweifel Betriebskostenpauschale

Bei unklaren Formulierungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Vermieters dazu, ob Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlung vereinbart sind, ist im Fall einer Nachforderung des Vermieters im Zweifel eine Pauschale anzunehmen. So hat es das Amtsgericht (AG) Düsseldorf entschieden. Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (hier: § 305c Abs. 2 BGB) gehen Zweifel bei der Auslegung von […]

November 21, 2024 von

WEG: Müllabwurfanlage kann nicht durch Mehrheitsbeschluss stillgelegt werden

Die Stilllegung einer Müllabwurfanlage kann nicht durch einen Mehrheitsbeschluss erreicht werden. So entschied es das Amtsgericht (AG) Königsstein. Denn darin liege weder eine Gebrauchsregelung noch eine bauliche Veränderung im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes (hier: §§ 19 und 20 WEG). Es verstoße gegen ordnungsgemäße Verwaltung, wenn gemeinschaftliches Eigentum nur durch Mehrheitsbeschluss dem Gebrauch entzogen wird, also die […]

November 21, 2024 von

Bundesgerichtshof: Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts: Rückforderung überzahlter Miete

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein auf Rückerstattung überzahlter Miete gerichteter Anspruch des Wohnraummieters, der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – hier Arbeitslosengeld II (nun: Bürgergeld) – als Bedarf für seine Unterkunft bezieht, auf den Sozialleistungsträger übergeht. Das war geschehen Der Kläger war vom 1.9.2018 bis Ende Juni […]

November 21, 2024 von

Geschlechtsumwandlung: Frau-zu-Mann-Transsexueller kann rechtlicher Vater sein

Das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig hat die rechtliche Elternschaft eines Frau-zu-Mann-Transsexuellen bestätigt. Vater kann danach auch eine dem männlichen Geschlecht angehörige Person sein, wenn diese nicht leiblicher Elternteil ist. Das war geschehen Der Antragsteller begehrte, als Vater eines Kindes eingetragen zu werden, das von seiner Ehefrau geboren wurde. Das Kind wurde mittels einer Samenspende gezeugt. Zum […]

November 21, 2024 von

Eigentumsverhältnis: Ende einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: „Wechselmodell“ für einen Hund?

Das Landgericht (LG) Potsdam hat geklärt, was mit einem gemeinsam angeschafften Hund geschieht, wenn sich Partner trennen. Nichteheliche Lebensgemeinschaft hatte sich Hund angeschafft Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft hatte sich eine Mischlingshündin angeschafft. Nach dem Ende der Beziehung forderte der Mann von seiner früheren Lebenspartnerin entweder die Herausgabe des Hundes oder hilfsweise eine geteilte Betreuung im zweiwöchigen […]

November 21, 2024 von