Einträge von JH

Denkmalschutz: Voraussetzungen für den Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals

Soll die Genehmigung zum Abriss eines sanierungsfähigen Kulturdenkmals erteilt werden, muss der Eigentümer des Denkmals in einer nachvollziehbaren Wirtschaftlichkeitsberechnung darlegen, dass es ihm wirtschaftlich unzumutbar ist, das Kulturdenkmal zu erhalten. Diese Berechnung muss nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg alle relevanten Faktoren berücksichtigen. Dem Eigentümer ist nach Ansicht der Richter grundsätzlich zuzumuten, das Denkmal […]

Februar 23, 2020 von

Aktuelle Gesetzgebung: Vorschriften zur Gebäudeenergie sollen vereinfacht werden

Die Bundesregierung will die Gesetzesregelungen im Gebäudeenergie-Bereich vereinfachen. Dazu will sie das Energieeinsparungsgesetz, die Energieeinsparverordnung und das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz in einem neuen Gesetz, dem Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz GEG), zusammenführen. Künftig soll für den Neubau von Gebäuden ein einheitliches Anforderungssystem gelten, in dem […]

Februar 23, 2020 von

Stellplätze: Vertrag über die Herstellung von Stellplätzen muss bestimmte Anforderungen erfüllen

Vereinbart eine Kommune die Herstellung von Stellplätzen mit einem Grundstückseigentümer, muss sie dabei bestimmte Anforderungen berücksichtigen. Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, ist der Vertrag nichtig. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Köln im Fall einer Grundstückseigentümerin entschieden. Auf dem Grundstück befindet sich ein Gebäude mit einer Arztpraxis, drei Wohneinheiten, einem Parkhaus und einem Lebensmittelmarkt. In der […]

Februar 23, 2020 von

Kündigungsrecht: Körperliche Misshandlung von Heimbewohnern durch zwangsweises Waschen

Eine körperliche Misshandlung von Heimbewohnern ist typischerweise geeignet, eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen. Der Einsatz von Zwang und Gewalt gegen einen Heimbewohner ist eine Misshandlung, die je nach den Umständen des Einzelfalls ein unterschiedliches Gewicht haben kann. Eine schwerwiegende Misshandlung liegt vor, wenn einem Heimbewohner Schmerzen oder Verletzungen zugefügt werden, beispielsweise durch Schläge, Stöße, grobes […]

Februar 23, 2020 von

Eingruppierung: Eingruppierung bei einer gemischten Tätigkeit

Verrichtet der Arbeitnehmer teils die Tätigkeit von gewerblichen Arbeitnehmern und teils die Tätigkeit von Angestellten, so ist für die Einordnung der gemischten Tätigkeit entscheidend, welche der Tätigkeiten dem Arbeitsverhältnis in seiner Gesamtheit das Gepräge gibt. Dabei kommt es nach einer Entscheidung des LAG Niedersachsen nicht auf den Zeitaufwand der Einzelarbeiten, sondern auf eine umfassende Betrachtung […]

Februar 23, 2020 von

Haftungsrecht: Das Haftungsprivileg des Arbeitgebers beim Ersatz eines Personenschadens

Zugunsten des Arbeitgebers greift gegenüber dem Schadensersatzverlangen eines Beschäftigten, der infolge eines Versicherungsfalls einen Personenschaden erlitten hat, das Haftungsprivileg nach § 104 Abs. 1 Satz 1 SGB VII ein. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitgeber den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat oder es sich um einen versicherten Weg (Wegeunfall) handelt. Für die Annahme der vorsätzlichen […]

Februar 23, 2020 von

Gleichbehandlung: „Mobbing“ wegen ostdeutscher Herkunft ist keine Benachteiligung im Sinne des AGG

Die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen seiner ostdeutschen Herkunft ist keine Benachteiligung im Sinne des § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG) wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung. Dies hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden. Der Kläger wurde von einem Zeitungsverlag als stellvertretender Ressortleiter beschäftigt. Er hat den Arbeitgeber auf Entschädigung, Schadenersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen, weil er […]

Februar 23, 2020 von

Beamtenrecht: Mit Laktose- und Fructoseunverträglichkeit ist man nicht grundsätzlich polizeiuntauglich

Ein Bewerber für den polizeilichen Vollzugsdienst darf nicht grundsätzlich wegen einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz in einem Eilverfahren. Im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für eine Beamtenstelle im mittleren Polizeivollzugsdienst der Bundespolizei legte der Antragsteller einen ärztlichen Entlassungsbrief vor, nach dem er an einer Laktose- und Fructoseunverträglichkeit […]

Februar 23, 2020 von

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2020

Im Monat März 2020 sollten Sie insbesondere folgende Fälligkeitstermine beachten: Steuertermine (Fälligkeit): Umsatzsteuer (Monatszahler): 10.3.2020 Lohnsteuer (Monatszahler): 10.3.2020 Einkommensteuer (vierteljährlich): 10.3.2020 Kirchensteuer (vierteljährlich): 10.3.2020 Körperschaftsteuer (vierteljährlich): 10.3.2020 Bei einer Scheckzahlung muss der Scheck dem Finanzamt spätestens drei Tage vor dem Fälligkeitstermin vorliegen. Beachten Sie | Die für alle Steuern geltende dreitägige Zahlungsschonfrist bei einer verspäteten Zahlung […]

Februar 23, 2020 von

Geschäftsführerhaftung: Geschäftsführer haftet auch, wenn der seine Pflichten nicht kennt

Ein GmbH-Geschäftsführer kann eine Pflichtverletzung nicht damit entschuldigen, dass er seine Grundpflichten nicht gekannt hat. Hierauf wies der Bundesfinanzhof (BFH) hin. Die Richter machten deutlich, dass sich der Geschäftsführer einer GmbH vor Übernahme der Geschäftsführerstellung mit den elementarsten handelsrechtlichen Pflichten des Geschäftsführers einer GmbH vertraut machen muss. So muss er sich insbesondere über die hierfür […]

Januar 23, 2020 von