Up to date

Arbeitsrecht

Kündigungsrecht: Sozialauswahl und Altersdiskriminierung

Kündigungsrecht: Falsche Dokumentation der Arbeitszeit eines Berufskraftfahrers

Kündigungsrecht: Gemeinnützigkeit schützt nicht vor Kündigung

Altersversorgung: Erhöhung des Renteneintrittsalters von Rechtsanwälten war zulässig

Baurecht

Architektenrecht: Genehmigungsrisiko kann zum Honorarrisiko werden

Nachbarrecht: Rechte des Nachbarn bei einer Abstandsflächenverletzung

Bauordnungsrecht: Unzulässige Werbeanlage bei verdeckter Grünfläche

Bauordnungsrecht: Genehmigungspflicht einer Dachterrasse

Grunderwerb- und Umsatzsteuer: Dürfen Bauherren belastet werden?

Familien- und Erbrecht

Sorgerecht: Fehlende Unterhaltszahlungen und Kontakte beeinflussen die Beurteilung des Sorgerechts

Kindesunterhalt: Brillengläser sind im Tabellenunterhalt minderjähriger Kinder nicht enthalten

Erbrecht: Ergänzende Testamentsauslegung für eine bestimmte Ersatzerbenregelung

Namensrecht: Zoë ist auch in Schreibweise mit Trema ein eintragungsfähiger Vorname

Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht (WEG)

Betriebskosten: Umlagefähigkeit sonstiger Betriebskosten

Mieterinsolvenz: Verspätete Rückgabe in der Insolvenz hat unterschiedliche Folgen

Nebenkosten: Kosten für Anmietung und Wartung von Rauchwarnmeldern

WEG: Vor Beschlussfassung müssen alle Entscheidungskriterien vorgelegt werden

Verbraucherrecht

Haftungsrecht: Bei grober Fahrlässigkeit können Vereinsmitglieder persönlich haften

AGB: Unwirksame Vertragsklausel bei Mietwagen wegen überhöhter Schadenersatzpauschale

Rechtsschutzversicherung: Unwirksame Ausschlussklausel bei Kapitalanlagen

Autokauf: Kfz-Händler muss bei Haldenwagen auf Verkürzung der Herstellergarantie hinweisen

Verkehrsrecht

Falschparker: Umfang der zu erstattenden Abschleppkosten

Nutzungsausfall: Verzögerung in der Werkstatt geht zulasten des Schädigers

Haftungsrecht: Mitverschulden beim Rennradfahren ohne Helm

Anwaltskosten: Recht auf Anwalt bei Verkehrsunfall

Trunkenheitsfahrt: Ausfallerscheinungen müssen rauschbedingt sein

Steuerrecht

Vermieter: Antrag auf Grundsteuererlass bei Mietausfällen in 2011 stellen

Minijobber: Aufstockungsbeträge sinken ab 2012

Kapitalanleger: Zeitpunkt des Zuflusses von Zinsen auf einem Sperrkonto

Lohnsteuerkarte: Splitting-Tarif auch für eingetragene Lebenspartnerschaften?

Doppelte Haushaltsführung: Eigener Hausstand ohne Kostenbeteiligung

Wirtschaftsrecht

Onlinegeschäfte: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay-Verkauf

Unternehmergesellschaft: Keine Volleinzahlungspflicht bei Kapitalerhöhung

Verdeckte Gewinnausschüttung: Grundlose Senkung der Darlehenszinsen

Job-Tickets: Geldwerter Vorteil entsteht mit der Ausgabe der Jahreskarte

Abschließende Hinweise

Verzugszinsen

Steuertermine im Monat März 2012